Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Rechtsgeschäfte zwischen Lea Business Operations (nachfolgend „Dienstleisterin“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).
(2) Das Angebot der Dienstleisterin richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher gehen keine Verträge mit der Dienstleisterin ein.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Dienstleisterin deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Die Dienstleisterin erbringt Dienstleistungen im Bereich Backoffice-Management, Prozessstrukturierung, vorbereitende Buchhaltung, Personalorganisation sowie allgemeine kaufmännische Assistenzarbeiten (Virtuelle Assistenz).
(2) Der genaue Leistungsumfang wird in den jeweiligen individuellen Angeboten, Dienstleistungsverträgen oder per E-Mail schriftlich vereinbart.
(3) Die Dienstleisterin erbringt die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen. Es ist jedoch ausdrücklich klargestellt, dass die Dienstleisterin weder Rechts- noch Steuerberatung leistet. Insbesondere die Erstellung von vorbereitender Buchhaltung entbindet den Auftraggeber nicht von seiner gesetzlichen Pflicht zur Prüfung durch einen qualifizierten Steuerberater.
(4) Die Dienstleisterin ist berechtigt, die Erfüllung der vertraglichen Pflichten teilweise oder ganz an Subunternehmer oder fachkundige Dritte (z. B. spezialisierte Freelancer) zu übertragen, sofern dem Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Eine erfolgreiche und fristgerechte Leistungserbringung erfordert die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Parteien. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Dienstleisterin alle für die Ausführung der Beauftragung notwendigen Unterlagen, Informationen und Zugänge (z.B. zu Software-Tools, Cloud-Verzeichnissen) rechtzeitig, vollständig und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(2) Verzögert sich die Leistungserbringung, weil der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachgekommen ist, haftet die Dienstleisterin nicht für daraus resultierende Schäden, Fristversäumnisse oder Mehrkosten.
(3) Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm übermittelten Daten, Dateien und Dokumente frei von Rechten Dritter sind und deren Nutzung durch die Dienstleisterin nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheberrechte oder Datenschutzbestimmungen) verstößt.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach den im Einzelvertrag oder Angebot vereinbarten Stundensätzen (regulärer Stundensatz: 130,00 EUR) oder Pauschalpreisen.
(2) Kleinunternehmerregelung: Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und in den Rechnungen auch nicht ausgewiesen. Alle angegebenen Preise sind Endpreise.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand zum Monatsende oder nach Abschluss eines Projekts. Die Dienstleisterin stellt die erbrachten Leistungen durch einen detaillierten Tätigkeitsnachweis (Timesheet) transparent dar.
(4) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug.
§ 5 Haftung und Gewährleistung
(1) Die Dienstleisterin haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Dienstleisterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige indirekte Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(3) Da die Dienstleisterin nach den Vorgaben und auf Basis der Informationen des Auftraggebers handelt, übernimmt sie keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der erstellten Dokumente, Prozesse oder Abrechnungsvorbereitungen.
(4) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Fristen (z.B. gegenüber Finanzämtern, Kassen, Ämtern). Die Dienstleisterin übernimmt hierfür keine Haftung, auch wenn sie fristgebundene Unterlagen vorbereitet.
§ 6 Geheimhaltung und Verschwiegenheit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Kenntnisse über vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei sowie deren Kunden strikt vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
(2) Diese Verschwiegenheitspflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
(3) Die Dienstleisterin verpflichtet sich, alle ihr überlassenen Dokumente und Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung zu nutzen und nach Beendigung der Zusammenarbeit auf Wunsch des Auftraggebers vollständig zu löschen oder zurückzugeben, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, werden Dienstleistungsverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Dienstleisterin insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung von fälligen Rechnungen trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug ist.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Dienstleisterin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.